Die aktuellen Fehlentwicklungen haben eins gemeinsam: Ihnen fehlt eine ordnungspolitische Grundlage – Entgrenzungen, Entwicklungen, die außer Kontrolle geraten sind. Sie durch direkte politische Entscheidungen und politischer Maßnahmen zu stabilisieren wird immer schwieriger.
Nicht erst jetzt, schon Jahrzehnten hören wir: nachhaltiger, ökologischer, gerechter muss es werden. Die Pandemie hat dies dringlicher und deutlicher werden lassen.
Dabei sollte bedacht werden:
Papst Franzikus „…. In Amazonien versteht man die Worte Benedikts XVI besser, als er sagte: »Neben der Ökologie der Natur gibt es also auch eine — wie man es ausdrücken könnte — „Humanökologie”, die ihrerseits eine „Sozialökologie“ erfordert. Und das bedeutet, dass sich die Menschheit […] die bestehenden Verbindungen zwischen der Natur-Ökologie — also der Rücksicht auf die Natur — und der auf den Menschen bezogenen Ökologie immer mehr vor Augen halten muss…“
Benedikt XVI „Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muss und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur achtet, sie hört und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit…“
“ Die Geschichte lehrt, das Freiheit und Würde des Menschen weithin vom Ordnungssystem der Wirtschaft abhängen „( Höffner)
Für die soziale Marktwirtschaft war Wirtschaftswachstum kein vorrangiges politisches Ziel . Wohlstand, gesellschaftlicher Fortschritt und persönliches Glück waren nicht zwangsläufig an das Bruttosozialprodukt gekoppelt.
Diese regelbasierte Ordnungspolitik wurde abgelöst durch Wachstumsgesetze – immer mehr Programme und Gesetze mit immer mehr bürokratischen Regelungen. Wachstum wurde staatlich verordnet (überall auf der Welt), ohne Wachstum keine soziale Gerechtigkeit, ohne sie keine politische Stabilität – so lautet die Begründung.
Und Schulden für Wachstum. In der EU haben wir damit jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht .Dazu gibt es keine Alternative in dieser Zeit von Corona heißt es. Einverstanden. Aber mit welchem Wachstum werden diese Schulden alsbald getilgt? Sie den zukünftigen Generationen aufzuladen wäre nicht nachhaltig.
Wohlstand durch Wachstum – Wohlstand ohne Wachstum. Weniger Konsum. Wir kommen aus den Widersprüchen nicht heraus. Aktuell wird z.B. alles getan, um den privaten Konsum anzuregen, die Nachfrage zu stimulieren – für mehr Arbeitsplätze.
Widersprüche: Ein Problem hat auch derjenige, der das Elektroauto als nachhaltiges Produkt bewertet – bei soviel Ausbeutung und ökologischer Verwerfung.
Noch ein Dilemma:Der Zugang zu Weltmarkt und Wachstum hat seit 1990 mehr als einer Milliarde Menschen ermöglicht, der Armut zu entkommen. Der Anteil der Weltbevölkerung in extremer Armut ist in dieser Zeit von 37 unter 10 Prozent gerutscht.Das ist gut so, jedoch ist der ökologische Preis zu hoch.
Die entscheidende Frage ist also nicht ob, sondern wie die Weltwirtschaft wachsen wird. Das fossile Zeitalter wird abgelöst durch neue, ökologische Produktionsweise. Orientierung gibt die Kreativität der Natur, der unendliche Reichtum biologischer Prozesse. Wachsen mit der Natur. Wohlstand durch dieses Wachstum.
Und dabei auf marktwirtschaftliche Regelungen setzen. Z.B. – für eine global wirksame Klimapolitik ist der Emissionshandel gegenwärtig der größte Hoffnungsträger. Edenhofer: “Eine fundamentale Kernforderung ist, das wir CO2 einen Preis geben müssen…das ist von grundlegender Bedeutung…“ Auch von CO2 Grenzabgabe ist die Rede und von regelbasiertem Handel.
Horst Köhler „Die Ordnung der Freiheit bedeutet: Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Auf diese Regeln muss Verlass sein. Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt. Ohne Verlässlichkeit kein Vertrauen.“
Hermann Kroll-Schlüter – 2020
